Der überforderte Staat

Im Gefolge von deutscher Vereinigung und wachsender europäischer Integration verstärken sich Krisensymptome in der deutschen Politik. Ihre Akzeptanz mindert sich, was ein Zurückgehen der Wahlbeteiligung ebenso beweist wie die verdrossene Selbstverständlichkeit, mit der man auf Fehlleistungen und Skandale reagiert. Allerdings vermindern sich die Erwartungen an die Politik nicht in gleicher Weise, sie nehmen eher zu. Die politische Krise der Gegenwart besteht zuletzt sogar darin, daß die Politik zum Hauptschuldigen wird.
Die Autoren, Verfasser des Standardwerks zum deutschen Regierungssystem, analysieren die Entstehungsbedingungen dieser Krise und drängen auf Lösungen. Politische Führung muß sich danach nicht nur mit dem auseinandersetzen, was Politik soll, vielmehr und vor allem klären, was Politik kann. Sie darf, was sie in selbstzerstörerischer Lust aber heute tut, Erwartungen nicht nur wecken und schüren, muß sie vielmehr auch begrenzen und dabei das Dringliche in den Vordergrund stellen. Das geht weit über die angesichts von Haushaltsschwierigkeiten modische Staats- und Verwaltungsvereinfachung hinaus. Nicht 'weniger Staat' oder ein 'schlanker Staat' sind das Gebot der Krise, sondern ein Staat, dessen Bürger und Repräsentanten wissen, was er wirklich vermag und tun muß.